Allgemeines zu den Gesch#ftsbedingungen von Selbstauskunft-anfordern.com:
Bitte beachten Sie, dass eine aktuelle Fassung unserer AGB`s (Allgemeine Gesch#ftsbedingungen) jederzeit auf unserer Internetseite unter dem Men#punkt "AGB" einzusehen ist. Jeder Nutzer der Dienstleistungen von Selbstauskunft-anfordern.com wird hiermit explizit zur Einsicht und Kenntnisnahme unserer Gesch#ftsbedingungen aufgefordert.
Selbstauskunft-anfordern.com bietet die M#glichkeit zur Nutzung eines kostenpflichtigen Versandservices an. Der kostenpflichtige Service basiert auf einer Software gebundenen L#sung f#r den privaten Schriftverkehr und wird in Deutschland lebenden, nat#rlichen Personen (Nutzern) angeboten. Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbestimmungen angeboten.
§1 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags
1.a. Vertragsgegenstand von Selbsauskunft-anfordern.com ist der Empfang, das Erstellen, der anschließende elektronische Versand per Fax oder E-Mail und der Ausdruck, verbunden mit der Bearbeitung von elektronischen Dokumenten, mit der abschließenden #bermittlung des Nutzer-Auftrags per Fax. Kein Vertragsgegenstand ist die Zustellung des zu versendenden Auftrags.
1.b. Beide Vertragsparteien (hier: Selbstauskunft-anfordern.com und Nutzer) gehen wechselseitige Verpflichtungen ein, die sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und in Erg#nzung nach diesen Allgemeinen Gesch#ftsbedingungen richten.
1.c. Ein Vertrag zwischen Nutzer und seitens Selbstauskunft-anfordern.com kommt dann zustande, wenn die pers#nlichen Daten des Nutzers #bermittelt wurden und Selbstauskunft-anfordern.com eine E-Mail zur Best#tigung versendet hat. Der Vertrag kommt auch dann zustande, wenn Selbstauskunft-anfordern.com im Hintergrund schon Schritte zur Bearbeitung des Auftrags vorgenommen hat.
1.d. Im Einzelnen erfolgt die darauffolgende Weiterbearbeitung wie folgt: Die vom Nutzer online #bermittelten Daten werden elektronisch verarbeitet und, soweit nicht anders vereinbart, in Form eines Dokuments unverz#glich auf elektronischem oder auch ausgedruckt durch einen Zustelldienst auf postalischem Weg an den entsprechenden Empf#nger versendet. Die anfallenden Geb#hren f#r die postalische Zustellung werden von Selbstauskunft-anfordern.com #bernommen. Ohne ausdr#ckliche Anweisung des Nutzers darf Selbstauskunft-anfordern.com, selbstverst#ndlich unter Interessenwahrung des Nutzers, seine Leistungen nach billigem Ermessen erbringen. Dies betrifft insbesondere die Auswahl der Bef#rderung des Dokuments, im Einzelnen Art, Weg und Mittel.
1.e. Die zuvor von Selbstauskunft-anfordern.com aufgef#hrten Schritte unterliegen dem Vorbehalt der Ausf#hrbarkeit des Auftrags. Im Einzelnen weist Selbstauskunft-anfordern.com hierbei explizit darauf hin, dass der Dokumentenversand stets ohne Gew#hr erfolgt. Weder besteht seiten des Nutzers der Anspruch auf Formwirksamkeit noch auf Zugang des Dokuments an den Dritten, noch auf Einhaltung etwaiger Fristen oder dass seitens Selbstauskunft-anfordern.com Einfluss auf die tats#chliche Zustellung des Dokuments auf dem postalischen Weg (Zustellung erfolgt durch Versanddienst) genommen werden kann. Sollte das Dokument auf postalischem Weg nicht zustellbar sein, wird der Versanddienst versuchen, das Dokument an den Absender - in diesem Falle an den Nutzer (Nutzeradresse ist gleichzeitig Absenderadresse) - zu #bermitteln.
1.f. Das Zustandekommen des Vertrages beruht u.a. auf Eingabe pers#nlicher Daten des Nutzers. Dies bedeutet im Einzelnen: Es darf nur die Erstellung und Versand von Dokumenten, die die eigene Person betreffen, in Auftrag gegeben werden.
1.g. Selbstauskunft-anfordern.com muss unverz#glich #ber Adressen#nderungen, Namens#nderungen informiert werden, sofern diese Informationen f#r eine ordnungsgem#ße Ausf#hrung der vertraglichen Leistungen von Wichtigkeit sind.
§2 Widerrufsrecht des Nutzers
2.a. Innerhalb einer gesetzlichen Frist von 14 Tagen und ohne Angabe von Gr#nden erh#lt der Nutzer die M#glichkeit zum schriftlichen Widerruf seines Auftrages.
2.b. Bei einem wirksamen Widerruf m#ssen empfange Leistungen - sowohl die von Selbstauskunft-anfordern.com als auch die des Nutzers - zur#ckerstattet werden. Kann die #ber Selbstauskunft-anfordern.com bezogene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in schlechterem Zustand zur#ckgegeben werden, muss der Nutzer gegebenenfalls einen Wertersatz leisten. Das bedeutet, dass der Nutzer f#r den Zeitraum bis zum Widerruf seinen Zahlungsverpflichtungen gegen#ber Selbstauskunft-anfordern.com unter Umst#nden dennoch nachkommen muss. Die aus einem Widerruf resultierenden Zahlungen m#ssen innerhalb von 30 Tagen beglichen werden. Beginn der Frist ist f#r Selbstauskunft-anfordern.com der Empfang, f#r den Nutzer das Absenden der Widerrufserkl#rung.
2.c. Sollte der Vertrag vor Inanspruchnahme des Widerrufsrechts auf ausdr#cklichen Wunsch des Nutzers von beiden Seiten vollst#ndig erf#llt worden sein, erlischt das Recht auf Widerruf.
Der Widerruf kann an folgende Adresse get#tigt werden:
Hilbrand Scholtens
Kaiserswertherstr. 276
40474 Düsseldorf
Fax: 0211 98 430 241
§3 Kosten
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Selbstauskunft-anfordern.com angebotenen Dienstleistungen in Form eines zuvor vertraglich vereinbarten Entgeltes zu bezahlen, wobei jeweils der im Bestellformular und der in der elektronisch #bermittelten Rechnung genannte Preis der Maßgebliche ist und sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht.
§4 Haftung und Zahlungsanspr#che
4.a. Selbstauskunft-anfordern.com haftet für Vorsatz und grobe Fahrl#ssigkeit. Für leichte Fahrl#ssigkeit wird nicht gehaftet, eine Ausnahme bildet die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung begrenzt ist: Im Falle leichter Fahrl#ssigkeit summenm#ßig auf die H#he des vorhersehbaren Schadens.
Selbstauskunft-anfordern.com haftet nicht f#r erteilte oder nicht erteilte Ausk#nfte.
4.b. Eine Abtretung der Rechte des Nutzers an Dritte kann nicht erfolgen.
Zahlungsanspr#che gegen#ber Selbstauskunft-anfordern.com k#nnen nur mit unbestrittenen oder rechtskr#ftig festgestellten Anspr#chen erfolgen.
4.c. Aufgrund des in Deutschland ungebremsten Abmahnwahns, arbeitet Selbstauskunft-anfordern.com mit einem auf Internetrecht spezialisierten Rechtsanwalt zusammen. Somit unterliegt jede Abmahnung der Pr#fung eines Spezialisten und wird gegebenenfalls entsprechend geahndet.
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Stand: 24.05.2018
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